Nutzungsbedingungen

ARRI Media GmbH

Türkenstraße 89
80799 München
Tel.: +49 (89) 3809 0
Fax: +49 (89) 3809 1244
E-Mail: webmaster@arri.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE811187401

Registergericht: AG München
Registernummer: HRB 69396
Geschäftsführer:
Franz Kraus, Dr. Jörg Pohlman, Josef Reidinger

§1 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Änderungen der Nutzungsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der ARRI Media GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Nutzer betreffend der Nutzung der vom Anbieter zur Verfügung gestellten webbasierten Contentplattform "Fusion Network" (nachfolgend "ARRI Fusion Network" genannt).

1.2 Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges für das ARRI Fusion Network oder im Rahmen der Bestellung von Dienstleistungen die eine Nutzung des ARRI Fusion Networks umfassen, gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Mit der Freischaltung des Nutzeraccounts durch den Anbieter oder der Einräumung der erstmaligen Nutzungsmöglichkeit durch den Anbieter, nimmt dieser das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur durch eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch den Anbieter anerkannt.

1.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Nutzung des ARRI Fusion Network zu ändern und anzupassen. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist der Anbieter berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen fristlos zu kündigen.

§2 Gegenstand des Nutzungsvertrages

2.1 Dieser Nutzungsvertrag berechtigt den Nutzer oder vom Nutzer autorisierte Personen auf die vom Anbieter zur Verfügung gestellte webbasierende Contentplattform ARRI Fusion Network zuzugreifen und auf dem dazugehörigen Servern produktionsbezogene Inhalte, wie zum Beispiel Audio- und Videodateien, sowie sonstige produktionsbezogene Dokumente über den webbasierten Zugang abzuspeichern, zum Abruf bereitzustellen und/oder von dort abzurufen. Weiterhin hat der Nutzer die Möglichkeit Kontaktdaten zu verwalten und Mitteilungen zu versenden oder zu empfangen. Die Nutzung ist beschränkt auf die vom Anbieter vorgegebene Menge an Speicherplatz, sowie die vom Anbieter freigegebene Anzahl von Nutzern und das vom Anbieter vorgegebene Transfer/Streamingvolumen. Nicht erfasst von der Nutzung ist die Aufbereitung (Transcodierung) der Inhalte. Diese Leistungen können durch den Anbieter gegen gesondert zu vereinbarende Vergütung erbracht werden.

2.2 Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

§3 Registrierung, Nutzeraccount, Umgang mit Passwörter

3.1 Die Nutzung des ARRI Fusion Network setzt eine vorherige Registrierung voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person/Unternehmen zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

3.2 Der Nutzeraccount darf nur von dem registrierten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist berechtigt von seinem Konto abhängige Unterkonten ("Unterkonten") einzurichten, um weitere Personen für den Zugang zu autorisieren. Die Einrichtung bedarf der vorherigen Freigabe des Anbieters. Der Nutzer und vom Nutzer autorisierte Personen haben ihr Passwort geheim halten und dürfen Dritte nicht berechtigen, in ihrem Namen auf das ARRI Fusion Network zuzugreifen und/oder es zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten wenn er vermuten, dass sein Konto oder ein eingerichtetes Unterkonto, sowie die entsprechenden Zugangsdaten missbraucht wurden oder hinsichtlich der Nutzung des ARRI Fusion Networks ein Sicherheitsverstoß stattgefunden hat.

3.3 Der Nutzer ist verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die im Zusammenhang mit seinem Nutzeraccount und den eingerichteten Unterkonten vorgenommen werden. Dies gilt auch für Handlungen Dritter insbesondere die vom Nutzer autorisierten Personen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die vom ihm autorisierten Nutzer von den Regelungen dieser Nutzungsbedingungen Kenntnis erlangen und die enthaltenen Regelungen entsprechend einhalten.

3.4 Der Nutzeraccount wird nach 3 maliger inkorrekter Eingabe des Passwortes gesperrt.

§4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer darf die vom Anbieter bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Projekte nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt.

4.2 Jede Pflichtverletzung berechtigt den Anbieter zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages und zur Sperrung des Nutzeraccounts und der dazugehörigen Unterkonten. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Freischaltung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für unbestimmte Dauer ab der Kündigung zu verweigern.

§5 Pflichten des Nutzers bezüglich eingestellter Inhalte

5.1 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Videos, Namen, Marken u. Ä.) keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen).

5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung gegenüber dem Anbieter geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

5.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen oder zu deaktivieren, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen, deren Begründetheit nicht offenkundig auszuschließen ist. Erhält der Anbieter von einer möglichen Rechtsverletzung durch die Inhalte des Nutzers Kenntnis, wird er dem Nutzer hiervon unverzüglich in Textform Mitteilung machen.

5.4 Der Nutzer darf im Rahmen der Nutzung des ARRI Fusion Network nicht: (a) Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung des Anbieters rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch, pornografisch, gewaltverherrlichend oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind; oder (b) Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

5.5 Die Inhalte des Nutzers bleiben seine Inhalte. Mit Ausnahme der Materialien, die der Anbieter an den Nutzer lizenziert, erhebt der Anbieter keinen Anspruch auf das Eigentum an den Inhalten, die der Nutzer über das ARRI Fusion Network hoch lädt oder bereitstellt. Der Nutzer kontrolliert, wer Zugang zu diesen Inhalten hat. Wenn der Nutzer seine Inhalte in einen Dritten zugänglichen Bereich einstellt, kann jeder, der Zugriff auf diese Bereiche hat, die Inhalte auch nutzen.

5.6 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und berechtigt den Anbieter dazu, dass der Anbieter möglicherweise die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte in dem für die Bereitstellung des ARRI Fusion Networks erforderlichen Umfang verwendet, ändert, kopiert, vertreibt und veröffentlicht, jedoch nur, um diesen Nutzungsvertrag oder sonstige zwischen dem Nutzer und dem Anbieter bestehende Verträge zu erfüllen.

5.7 Der Nutzer ist verpflichtet die Daten, die er innerhalb des ARRI Fusion Networks speichert, nochmals gesondert durch eine Kopie zu sichern. Wenn das ARRI Fusion Network gesperrt oder gekündigt wird oder funktionelle Störungen aufweist, werden die Daten permanent vom Server des Anbieters gelöscht. Gelöschte Daten sind in der Regel nicht mehr rückführbar.

§ 6 Datenschutz

6.1 Für die Erbringung und Bereitstellung des ARRI Fusion Networks benötigt der Anbieter bestimmte Informationen zur Person des Nutzers oder der von ihm autorisierten Personen.

6.2 Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung des ARRI Fusion Networks mitgeteilten personenbezogenen Daten ("Persönliche Daten") vom Anbieter genutzt werden dürfen, um den Service des ARRI Fusion Network anbieten und verwalten zu können, über Waren und Dienstleistungen zu informieren, solche anzubieten und/oder gegebenenfalls zu liefern, sowie für andere in diesem Zusammenhang stehende Zwecke beschriebenen Zwecke. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass von ihm autorisierte Personen vor Nutzung des ARRI Fusion Networks eine entsprechende Zustimmungserklärung abgegeben. Persönliche Daten werden nur aufbewahrt, um den ursprünglichen Zweck ihrer Erhebung zu erfüllen und nach Erfüllung des Zwecks gelöscht. Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Anbieter widerrufen werden. Der Nutzer hat das Recht jederzeit ohne Angabe von Gründen Auskunft über die gespeicherten persönlichen Daten zu erhalten und diese sperren, löschen oder berichtigen zu lassen.

§7 Haftung

7.1 Der Anbieter stellt das ARRI Fusion Network "wie besehen", "mit allen Fehlern" und "wie verfügbar" bereit. Er garantiert nicht die Richtigkeit oder Aktualität der verfügbar gemachten Informationen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei erstellt werden können und dass es dadurch gelegentlich Zeiten gibt, in denen diese Systeme nicht erreichbar sind. Der Anbieter garantiert nicht, dass das ARRI Fusion Network ohne Unterbrechungen, sicher und fehlerfrei arbeitet. Der Anbieter gewährt keine ausdrücklichen Garantien, Gewährleistungen oder Zusicherungen und schließt jegliche konkludenten Garantien aus, einschließlich der Garantien der Handelsüblichkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, fachmännischen Ausführung und für die Nichtverletzung von Rechten Dritter.

7.2 Für Inhalte und Aktivitäten Dritter, insbesondere auch Inhalte, die über Links auf Webseiten Dritter verweisen, sind die jeweiligen Dritten verantwortlich. Diese Inhalte und Aktivitäten sind dem Anbieter weder zurechenbar, noch geben sie Meinung des Anbieters wider.

7.3 Der Anbieter haftet nur, soweit der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gehandelt haben. Dies gilt nicht, soweit Hauptleistungspflichten dieses Vertrags verletzt wurden. Unter Hauptleistungspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Nutzer gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.4 Der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften im Falle leichter Fahrlässigkeit nur auf den vorhersehbaren typischen Schaden. Es besteht in diesem Fall ferner keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für indirekte Schäden bei einem finanziellen Schaden.

7.5 Jegliche gesetzlich vorgesehene verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters und den Vorgenannten, wie z.B. eine Produkt- oder Garantiehaftung, bleibt durch die Ziffern 7.2-7.4 unberührt. Das Gleiche gilt für eine Haftung bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

7.6 Die vorgenannten Ziffern 7.1-7.5 umfassen alle vertraglichen und nicht-vertraglichen Ansprüche, die aus diesem Vertrag und/oder der Nutzung des ARRI Fusion Network resultieren.

§8 Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus diesem Nutzungsvertrag oder über sein wirksames Zustandekommen ist das Landgericht München I zuständig.

8.2 Aufhebung, Änderungen oder Ergänzungen dieses Nutzungsvertrages bedürfen der Schriftform. Mündliche Vereinbarungen, auch die mündliche Vereinbarung der Aufhebung der Schriftform sind nichtig.

8.3 Sollte eine Bestimmung dieses Nutzungsvertrages gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder aus anderen Gründen unwirksam sein oder zu wirtschaftlich untragbaren Ergebnissen führen, so bleibt hiervon der übrige Inhalt des Nutzungsvertrages unberührt. Anstelle der unwirksamen oder impraktikablen Bestimmung soll eine angemessene Bestimmung gelten, die so nah als rechtlich möglich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Angelegenheit unter Beachtung von Sinn und Zweck dieses Nutzungsvertrages von vornherein im Hinblick auf eine solche Unwirksamkeit oder Impraktikabilität bedacht hätten. In gleicher Weise sind etwaige Lücken dieses Vertrages zu schließen.